Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Joswig Solutions Pte Ltd in Singapur (nachfolgend „DeinAutoDeal.de“) und dem privaten Nutzer der DeinAutoDeal.de Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz.

§2 Leistungen von DeinAutoDeal.de
  1. In der von DeinAutoDeal.de betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. DeinAutoDeal.de gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. DeinAutoDeal.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.
  2. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von DeinAutoDeal.de. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.
§3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
  1. Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber DeinAutoDeal.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. DeinAutoDeal.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
  2. Die Inserate sind 30, 60 oder 90 Tage über die Datenbank abrufbar. Die Laufzeit ist abhängig vom gebuchten Inseratspaket. Nach Ablauf der Laufzeit kann das Inserat von DeinAutoDeal.de gelöscht werden.
  3. Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von DeinAutoDeal.de. DeinAutoDeal.de ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach Meinung von DeinAutoDeal.de rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
§4 Verantwortlichkeit für Inhalte
  1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. DeinAutoDeal.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Änderungen kann der Nutzer vornehmen, indem er DeinAutoDeal.de via E-Mail kontaktiert.
  2. Der Nutzer stellt DeinAutoDeal.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von DeinAutoDeal.de übernommen werden.
§5 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der DeinAutoDeal.de und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

  1. das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
  2. das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
  3. das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

DeinAutoDeal.de ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§6 Rechte an der Datenbank

Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§7 Gewährleistung
  1. DeinAutoDeal.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
  2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für DeinAutoDeal.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
  3. DeinAutoDeal.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§8 Haftung
  1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von DeinAutoDeal.de durch DeinAutoDeal.de, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
  2. DeinAutoDeal.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
  3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von DeinAutoDeal.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von DeinAutoDeal.de.
§9 Kündigung
  1. Nutzer können die Services von DeinAutoDeal.de jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.
  2. DeinAutoDeal.de kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.
§10 Schlussbestimmungen
  1. Die Rechtsverhältnisse zwischen DeinAutoDeal.de und dem Nutzer unterliegen dem Recht des Inselstaates Singapur. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Gerichtsstand ist Singapur, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Singapur hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.